Holstendorfer
eDacia-Genießer
Kurze Frage an @benkly:Genau das ist es ja. Es kann nicht angehen das ich etwas, das ich anscheinend gesetzlich mitführen muss, auch noch selber ausdrucken muss. Dann müsste ja auf der Verpackung bereits mit drauf stehen "Drucker benötigt". Dann kämen weitere Fragen auf, in wie fern muss das ein bestätigter oder zumindest dokumentenechter Ausdruck sein. Zumindest Tintenpinkler fallen bei Dokumentenecht raus.
Für mich ist es kein Restrisiko. Einem Beamten würde ich anbieten dem das Dokument auf meinem Smartphone anzuschauen oder per Link bzw. Email zu senden. Alternativ darf er das Fahrzeug gerne stilllegen, mit der danach folgenden Klage. Entscheiden wird dann ein Richter. Und ja, da habe ich eben Erfahrung und damit ist es nur ein Restrisiko für den Beamten wenn der sich, entgegen besseren Wissens, dumm stellt. Es gilt da immer noch der Grundsatz der "Verhältnismäßigkeit".
SO JUNGS, hab mir mal ein paar Minuten die Mühe gemacht und euren Bußgeldkatalog zur Brust genommen. So langsam hab ich echt die Faxen dicke mit solchen Trolls hier. Aber eines nach dem anderen.
Der Bußgeldkatalog regelt folgendes als TBNR "319000", hier nachzulesen auf Seite 293:
Code:Sie führten die besondere Betriebserlaubnis/Bauartgenehmigung *) nicht mit bzw. händigten diese auf Verlangen nicht aus. § 19 Abs. 4, § 69a StVZO; § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG; -- BKat
Ich habe auch die §en angeschaut auf diese hier verwiesen wird. Nirgends steht das man eine ABE selbst "ausdrucken" und "mitführen" muss. Gerade im aufgeführten §en 19 Abs. 4 der StVZO wird explizit auf einen "Abdruck" ODER eine "Ablichtung" verwiesen.
Also was zum Teufel war nun daran falsch zu sagen das ich diese weder ausdrucke, noch ausgedruckt mitführen werde?!? Wenn die einer sehen will dann eben als PDF auf dem Display, was einer Ablichtung entspricht.
Also bitte nötigt mich nicht dazu auf meine Rechte zu verzichten und unnötige Dinge zu tun nur weil manche Beamte deren Kompetenzen überschreiten. Da wäre man besser beraten genau solche Beamten rechtlich in die Schranken zu weisen.
Hast du schon mal versucht, mit einer Kopie deiner EC-Karte irgendwas zu bezahlen?