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Beitrag
[QUOTE="king1944, post: 1830, member: 334"] [HEADING=2][/HEADING] [HEADING=2][/HEADING] [HEADING=2][/HEADING] [HEADING=2]Ja, richtig, aus jetziger Sicht sieht es trübe aus mit Förderung....[/HEADING] [HEADING=2][/HEADING] [HEADING=2]Kein Rechtsanspruch auf Förderung[/HEADING] Die Richtlinie zum Umweltbonus gewährt bei Kauf oder Leasing [B]keinen Rechtsanspruch[/B] auf Zuwendung. Und die erforderlichen Haushaltsmittel müssen noch zur Verfügung stehen. Es gilt das [B]"Windhundprinzip"[/B] – wenn der Fördertopf leer ist, gibt es auch kein Geld mehr. Hat sich die [B]Richtlinie geändert,[/B] so gilt immer die jeweils[B] zum Zeitpunkt der Antragstellung[/B] geltenden Richtlinie. Richtlinienanpassungen können sich sowohl [B]vor- als auch nachteilig [/B]für die jeweilige Antragstellerin bzw. den jeweiligen Antragsteller auswirken. Ein Vertrauensschutz unter Berufung auf den Kaufzeitpunkt bzw. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses des Fahrzeugs besteht nicht. [/QUOTE]
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