§117c

[Spring-high]

Da man hier auch Off Topic darf ;-) ....kennt jemand zufällig worum es sich hierbei handelt? Selber die Erfahrung gemacht hat oder von solche Fälle konkret mitbekommen? Eventuell eine Erklärung im Netz die auch leicht verständlich ist? Welcher Personenkreis wird dazu aufgefordert ? Welche Kriterien müssen erfüllt sein um die Aufforderung zu bekommen und zu einer Auskunft verpflichtet zu werden?

 

[Don Spring]

Das scheint mir hier ganz gut erklärt, es geht halt um Bestellungen im Ausland und der damit häufig entstehenden Steuerhinterziehungen.

Rz. 1​

§ 117c AO wurde eingeführt durch das AIFM-Steueranpassungsgesetz v. 23.12.2013. Hintergrund dafür ist das auf Art. 26 DBA basierende FATCA-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Ziel der US-amerikanischen FATCA-Regularien ist die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Einführung von Compliance Regeln. Die damit einhergehende Einführung einer Quellensteuerpflicht betrifft auch deutsche Finanzinstitute, sofern sie sich nicht beim IRS registrieren und sich verpflichten, Daten von US-Amerikanern an den US-amerikanischen Fiskus zu melden. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA wurde daher am 31.5.2013 ein völkerrechtliches FATCA-Abkommen geschlossen. Inhalt des Abkommens sind im Wesentlichen Prüfungs-, Erhebungs- und Meldepflichten inländischer Finanzinstitute in Bezug auf US-amerikanische meldepflichtige Konten. Mit Abschluss dieses Vertrags wurde jedoch keine Rechtsbindung inländischer Finanzinstitute erzeugt, sodass es gem.

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[Rudibee]

Um welches Gesetz geht es, StGb, BaföG, AO, EnWG?

 

[Spring-high]

AO