Ist die E-Autoförderung verfassungswidrig?

[Don Spring]

Dann hoffen wir mal das die deutsche Umwelthilfe das nicht mit einer Einstweiligenverfügung kippt.
Da wären einige hier bestimmt sauer.

Wobei sich soweit nachvollziehen lässt, weshalb die Plugin Hybrid wieder gefördert werden kann ich sowieso nicht versprechen.

Deutsche Umwelthilfe hält neue E-Auto-Förderung für verfassungswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich das geplante Förderprogramm für Elektroautos genauer angesehen und übt massive Kritik an der ...

stadt-bremerhaven.de

 

[EmreK7474]

Theoretisch ist laut umwelthilfe, dass förderwidrige der plug in hybrid. Könnte evtl dort eine Änderung geben aber hoffentlich nicht bei den e autos. Habe vor 2 Wochen mein spring Extreme bestellt.. das wäre katastrophal

 

[Fahrer]

Das gäbe natürlich ein Heulen und Zähneklappern. Allein wie viele hier im Forum mit neuen Bestellungen versammelt sind- unfassbar! Aber, im Sinne des Umweltschutzes, müsste schon was angepasst werden. Daß Hybride noch gefördert werden sollen ärgert mich schon. Da die Autolobby hat ihre Finger überall drin hat, wird es wohl nicht so heiß gegessen, wie es jetzt hochgekocht ist. Also hinsetzen und Tee trinken.

 

[7and]

Gibt's denn Fall das eine Förderung angekündigt wurde und dann einfach ausgefallen ist oder zurück gezahlt werden musste? Im Fall des Falles wird nachgebessert oder einfach entschieden dass es verfassungswidrig war ohne weitere Konsequenzen denke ich.

 

[Don Spring]

Der worst case wäre, dass die Förderung hinfällig ist. Alle Anträge damit auch nicht mehr bearbeitet werden, aber wer schon Geld bekommen hat, hat Glück gehabt.

Hoffen wir mal das es für alle hier gut ausgeht.

Damals 2022 war das auch ein bisschen Glücksspiel, da Ende 2022 die Förderung auslief und bei mir dann 4 Monate nach Vertragsabschluss der Händler nicht garantieren konnte das mein Fahrzeug bis Ende des Jahres da ist.

Deshalb hat er mir dann ein Import Bestandsfahrzeug aus Italien angeboten wo ich zugeschlagen habe.

 

[Horst]

Habe vor 2 Wochen mein spring Extreme bestellt.. das wäre katastrophal

Ich kann mir nicht vorstellen dass eine potentielle Änderung rückwirkend greift, Stichwort Rechtssicherheit.

 

[Don Spring]

Rückwirkend definitiv nicht, man kann den Antrag ja erst einreichen wenn man das Auto hat und bis dahin kann sich halt im worst case alles ändern.

Mal sehen vielleicht nur heiße Luft, aber damals mussten wir auch schwitzen.

 

[Elektrickser]

Man kann ja sicher die Förderung mit den genannten Argumenten kritisieren, aber ich frage mich, gegen welchen Paragraphen der Verfassung das Gesetz verstoßen soll. Ich finde in der Verfassung gerade nichts zu Plugin Hybriden oder Vermögenssprüfung. Das muss dann ja schon sehr allgemein formuliert sein.

 

[Don Spring]

@Elektrickser
Wenn du dir den Beitrag durchliest, dann wirst du feststellen, das es um den Topf geht aus dem die Gelder genommen wurden, das soll verfassungswidrig sein.

 

[Rollan]

Das muss dann ja schon sehr allgemein formuliert sein.

Wäre bekanntlich nicht die erste Geldquelle / Geldumleitung die vom BVerfG
ad acta gelegt würde

 

[Elektrickser]

ok, bin kein Jurist. Warten wir es mal ab.