Förderung ab 2023 gegen die Regierung klagen ????

[Gast995]

Da ja die Förderung auslaufen soll bzw. nur noch 4000 Euro ab 23 gezahlt werden
Habe ich mal eine Frage !!
Ist hier ein Anwalt! Könnte man Regierung verklagen , weil ja die Zusagen nicht eingehalten wurden , und man das ganze auf die Autohersteller wälzen will.
Selbst wer in 21 ein Auto bestellt hat und es vor 23 nicht bekommt .
Wie wäre die Aussicht auf Erfolg, was sagt ein Anwalt oder der sich mit so etwas auskennt dazu .
Klar Meinungen gibt es da viele.
Wenn es ginge sollten soviel wie möglich in einem Pool dagegen vorgehen .
Zumindest hätte die Regierung einen Stichtag nennen sollen .ab da wo Hersteller keine Bestellungen mehr angenommen haben und das ist nicht nur Dacia .

 

[David Romero]

Ich bin kein Anwalt. Aber die Regeln waren vorher klar und man bestellte auf eigenes Risiko… wie soll den der Anklage Punkt heißen?

Ich verklage den Staat, weil der Hersteller nicht liefert?

Hätte man im Kaufvertrag festlegen müssen und den Händler auf einen Liefertermin festnagelt.

 

[Gast995]

Na da bin ich mir nicht ganz sicher
Wie gesagt da soll mal einer was zu sagen der Ahnung hat von der Materie , ich hab sie auch nicht , sonst hätte ich die Frage nicht gestellt .

 

[fraggl]

Die Regierung hat die Förderumittel als Anschubfinanzierung gesehen. Es ist klar, dass das irgendwann ausläuft. Die allgemeinen Lieferschwierigkeiten waren nicht vorhersehbar. Wenn du jetzt klagen willst, dass die Förderumittel weiter gezahlt werden sollen, kann auch jemand klagen, dass er das als Steuergeldverschwendung sieht. Die Regierung per se hat kein Geld, sondern nur die Steuerzahler.

 

[Wingo56]

nun hat die Regierung die Zulassung und nicht das Kaufdatum als Termin vorgesehen damit wirst du zwar klagen können aber nichts erreichen. In der Regel haben sie ja genauso oft die Klausel solange bis der Topf leer ist. Aber zum Glück ist ja noch etwas Zeit und noch nichtsentgültig entschieden.

 

[Gast995]

Man hat aberdadurch keine Autos mehr verkauft und Geld gespart , was für die Umwelt vorgesehen war , nur widerspricht man sich damit .
Aber Umwelt ist zur Zeit nicht mehr so wichtig da weniger Gas Öl etc mehr gekauft werden soll
Wir fahren e Autos und in der Ukraine
Wird verseucht , ok da können die Politiker zz auch nicht zu .
Aber das sind nicht die einzigen Versprechen die gebrochen werden siehe zum Beispiel häuslebauer da ging man dann auch rückwärts
Und wieder sind die reichen die Gewinner

 

[Puhhh]

Also wenn so eine Klage gegen die Regierung Erfolg hätte, würde ich glaub ich den Glauben an unser Rechtssystem verlieren. Mit welcher Begründung soll man da klagen? Solange die Regierung das einhält was sie versprochen hat kann sich keiner beschweren. Stichtag ist der 31.12.. Wenn jetzt jemand am 30.12. bestellt und sein Auto nicht mehr rechtzeitig bekommt (whaaat?! ), dann ist er selber Schuld. Das Risiko war klar.

 

[Sause]

Ich schreibe mal hier für mich und alle, die ihren Spring letztes Jahr bestellt und GsD noch im letzten Jahr zulassen konnten. Auch für uns stand die Doppelte Umweltprämie in den Sternen. Auch wir haben gebangt, gezittert, gehofft ob wir die 3K Euronen doppelte Prämie selber aufbringen müssen oder nicht. Zu unseren Gunsten hat die neue Ampel so entschieden, das die doppelte noch einmal um ein Jahr länger aktiv bleibt, weil die Ziele der Regierung seinerzeit noch nicht erreicht wurden.

Leider ist, wie schon beschrieben wurde, derzeit (wie auch im letzten Jahr), nicht das Bestelldatum, sondern, das Zulassungsdatum für die doppelte Förderung relevant.

Ich hoffe für euch alle noch wartenden, das die Ampel auch für dieses Jahr noch mal eine Ausnahme wegen ´unvorhersehbare Umstände´ macht, und ihr in den Genuss der doppelten kommt.

Eine rechtliche Grundlage gegenüber der Regierung sehe ich nicht, denn eine derzeitige Gesetzgebung ist Gesetz. Auch eine rechtliche handhabe gegen dem AH wird schwierig, solange das AH keine schriftliche verbindliche Zusage zum Liefertermin gemacht hat.

Wenn man aber mit dem AH eine schriftliche Vereinbarung treffen kann, das man stornofrei vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der Wagen nicht im Jahr 2022 zugelassen werden kann, dann sollte man zuschlagen. Aber solches Entgegenkommen seitens eines AH sehe ich eher nicht.


Wenn es einige von Euch wegen der durchaus nachvollziehenden und "schmerzenden, fehlender 3K € doppelte Förderung (darum geht es ja hier)" in eurer Finanzierung geht und euch komplett über den Haufen werfen wird, muss man echt abwägen, ob man jetzt noch einen Spring bestellt (wenn man denn kann)

Alle anderen, die ihren bestellt, aber noch nicht haben, oder Gefahr laufen, ihn dieses Jahr nicht mehr zugelassen zu bekommen, sollten sich bewusst sein, das sie eventuell auf 3k€ sitzen bleiben. Leider

 

[Spring-Maus]

Da es keinen grundsätzlichen Anspruch auf die Förderung gibt und sie auch noch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel (Fördertopf voll oder leer?) steht, ist eine Klage m.E. ziemlich aussichtslos. Da kann man dann nur an der "pflichtgemäßen Ermessensentscheidung der Bewilligungsbehörde" kratzen, sofern im Förderzeitraum die Förderung ganz oder teilweise abgelehnt werden sollte.
Daran hat sich bei der im November 21 beschlossenen Verlängerung der Förderung leider nichts geändert.
Für die Zulassungen nach dem 31.12.22 kann man nur hoffen, dass es eine weitere Verlängerung für die Innovationsprämie gibt.
Ursprüngliche Förderrichtlinie bis 31.12.21: Diskussion zu Amtliche Veröffentlichungen – Bundesanzeiger
Verlängerung der Förderrichtlinie vom 24.11.21: Diskussion zu Amtliche Veröffentlichungen – Bundesanzeiger
Die Klausel mit verneintem Rechtsanspruch und dem Vorbehalt der Verfügbarkeit ist in der ursprünglichen Förderrichtlinie unter 6.3 zu finden.

 

[Gast995]

Na mal abwarten was passiert , da sind ja
Noch orgas die das nicht gut finden
Genau wie beim häusle Bauer sind die auch eingeknickt zudem sind noch einige Wahlen und versprechen nicht halten hat noch keiner Partei gut gestanden
Vielleicht bekömmlich ihn ja doch noch
Obwohl die Fin immer noch in sagt seit Dezember

 

[Altum]

Ich habe ein voraussichtliches Lieferdatum. Wenn dieses aber erheblich abweicht und mir dadurch ein Schaden entsteht dann kann Ich Rechtsmittel einreichen. Ob das was bringt steht natürlich auf einem anderen Blatt. Rücktritt sollte aber möglich sein soweit mir bekannt. Kommt natürlich darauf an was der Hersteller 2023 für Preise macht. Wenn die Fahrzeugpreise wie durch ein Wunder fallen dann ist der Rücktritt wieder interessant.

 

[Puhhh]

Mir wurde schriftlich ein Rücktrittsrecht zugesagt, falls das Fahrzeug zu spät für die Prämie kommt. Ich bin daher sehr entspannt.

 

[peterspring]

Na mal abwarten was passiert , da sind ja
Noch orgas die das nicht gut finden
Genau wie beim häusle Bauer sind die auch eingeknickt zudem sind noch einige Wahlen und versprechen nicht halten hat noch keiner Partei gut gestanden
Vielleicht bekömmlich ihn ja doch noch
Obwohl die Fin immer noch in sagt seit Dezember

was fuer ein versprechen wir denn nicht gehalten? das versprechen ist, dass du geld kriegst, wenn du 2022 ein auto kaufst (grob vereinfacht). wen du nun ein auto bestellst, was nicht 2022 geliefert werden kann, wo ist das problem?

 

[Gast995]

Das das Geld fehlt und ansonsten keiner ein Auto gekauft hätte , das ist das Problem

 

[peterspring]

mir ist schon klar, dass das dein problem ist. aber sauer sein reicht nicht zum (erfolgreich) klagen. du musst dem gegenueber eine konkrete verletzung vorwerfen koennen. welche waere das aus deiner sicht?

 

[Gast995]

Lese doch mal bitte
Ich habe gefragt ob hier jemand Anwalt oder so ist
Sonst könnte ich mir die Frage ja selber beantworten
Bis du Anwalt !!!
Sagen und denken kann mal alles
Fakten können mich überzeugen
Und wenn alle so denken
Brauchen wir uns nicht wundern wenn die mit uns machen was die wollen
Rein in die Kartoffel und wieder raus .
Wenn sich die Leute so aufregen würden , und den Mund auf machen , als wenn eine Erdkruste gefunden wurde und Riesen Projekte nicht gemacht werden , sähe das anders aus

 

[Ingo]

Also wenn so eine Klage gegen die Regierung Erfolg hätte, würde ich glaub ich den Glauben an unser Rechtssystem verlieren.

Das hab ich schon lange. Führt aber zu nix. Sorry das musste ich mir schreiben. Ich könnte Sachen erzählen schreiben….führt aber hier zu nix.
btw Deutschland hat eh fertig. M.M.
mfg

 

[Spring-Maus]

Bis du Anwalt !!!

Ja. Schau mal meinen Beitrag #9 an.